Macht übernehmen
Übernehmt die Macht...
Macht übernehmen
Innerparteiliche Demokratie
Parteien können eher führer-, zentralbüro- oder mitgliederzentriert sein. Sind sie durch eine Ideologie (Sozialismus, Nationalismus usw.) geeint, kann eine führer- oder bürozentrierte Struktur funktionieren. Gehört zu den einigenden Idealen innerparteiliche Demokratie, so ist eine Mitgliederzentrierung unvermeidlich. Obwohl ich hier von einer Partei spreche, gilt dies für alle Organisationen, die innerparteiliche Demokratie anstreben.
Innerdemokratische Demokratie ist leichter gesagt als getan. Eine demokratische Verfassung allein genügt nicht. Mächtige Strömungen tragen die Macht dorthin, wo sie ohnehin schon konzentriert ist. Es bedarf keines ausgeklügelten Geheimplans – die Zentralisierung erfolgt ganz natürlich. Wer nicht von der Demokratie abdriften will, muss als Ganzes bewusst gegen den Strom schwimmen (oder besser gesagt: seitwärts). Wie kann man dieser Strömung widerstehen?
Es geht um Macht.
Macht konzentriert sich tendenziell dort, wo Zeit dafür vorhanden ist. Ein festangestellter Vollzeitmitarbeiter hat in einer Partei mehr Macht als ein von den Mitgliedern gewähltes Vorstandsmitglied oder selbst ein Vorsitzender, wenn dieser neben seinen anderen Haupttätigkeiten auch Parteiarbeit leistet. Eine Vollzeitbeschäftigung stärkt die Parteizentrale, ungeachtet dessen, wie eindeutig die Statuten festlegen, dass die höchste Macht in der Partei bei der Generalversammlung, dem Rat und dem Vorstand liegt und dass diese die Entscheidungen treffen.
Worüber wird entschieden? Tatsächlich nur über das, was auf der Tagesordnung steht. Wer die Tagesordnung festlegt, bestimmt, was besprochen wird. Überlässt das gewählte Gremium die Festlegung der Tagesordnung der Zentrale oder einem anderen zentralen Organ, gibt es das Recht auf, über die zu treffenden Themen zu entscheiden.
Wer die Tagesordnung festlegt, beeinflusst auch die Entscheidungsfindung, da er seine Argumente gründlicher vorbereitet hat. Sein Vorteil ist umso größer, je allgemeiner die im Voraus angekündigten Tagesordnungspunkte sind, je später die gewählten Abgeordneten die entsprechenden Unterlagen erhalten und je weniger Zeit ihnen bleibt, sich vor der Sitzung damit auseinanderzusetzen und sie untereinander zu diskutieren. Die Abstimmung im Hauptbüro ist wesentlich einfacher als unter den über das ganze Land verstreuten Abgeordneten.
Das Präsidium verfügt über besonders weitreichende Macht, wenn es die Tagesordnung und die Materialien in letzter Minute ändern und während der Sitzung unerwartet neue Themen und Referenten („Experten“) einbeziehen kann. Kann es im Nachhinein auch noch entscheiden, welche Beschlüsse umgesetzt werden und welche nicht, so ist seine Macht uneingeschränkt. Das gewählte Gremium, das dies zulässt, hat dann keinerlei Entscheidungsgewalt mehr.
Eine Meinungsumfrage ist ebenfalls eine solche gelenkte Beteiligung. Es gibt Menschen und einen Interviewer. Wer die Frage formuliert, bestimmt oft das Ergebnis. Die Formulierung ist Macht.
Information ist Macht
Wer über mehr Informationen verfügt, hat auch mehr Macht. Er kann seine Ansichten besser darlegen und begründen. Zu den Aufgaben der Zentrale gehört das Sammeln und Verarbeiten von Informationen. Um Informationen zu erhalten, wendet sich ein Parteimitglied (einschließlich der Mitglieder des gewählten Gremiums und des Ortsvorstands) in erster Linie an die Zentrale. Bei einer Informationsanfrage liefert das Mitglied seinerseits Informationen und trägt so zum zentralen Informationsbestand bei.
Das Ergebnis ist ein Informationsnetzwerk in Form eines Naben-Speichen-Systems. Die Informationen durchlaufen einen Filter des zentralen Systems, das selektiv diejenigen weiterleitet, die es für wichtiger oder wünschenswerter hält. Wenn ausgewählte Sammlungen den Großteil ihrer Informationen vom zentralen System erhalten, bestimmt dies häufig die Richtung der Entscheidung.
Ist eine politische Partei im Riigikogu vertreten, werden hauptamtliche Volksvertreter in den Kern des Gremiums aufgenommen. Es sollte jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder des Riigikogu zum Kern gehören. Auch dort ist der Informationsschwerpunkt enger gefasst. Zudem muss ein Minister nicht zwangsläufig die zentrale Anlaufstelle für Informationen seines Ministeriums sein, insbesondere wenn er neu im Amt ist.
Neben den Repräsentativorganen und dem Zentralbüro ist der Vorsitzende die dritte Instanz in der Partei. Wird er von außerhalb des Kerns gewählt, kann er eine ausgleichende Wirkung haben. Stammt er jedoch selbst aus dem Kern, kann dies das Gegenteil bewirken. Bleibt derselbe Vorsitzende lange im Amt, wirft dies Fragen hinsichtlich der innerparteilichen Demokratie auf. Dasselbe gilt, wenn er formell auf den Titel des Vorsitzenden verzichtet, Informationen aber weiterhin über ihn fließen.
Das Unmögliche zu fordern, ist Macht.
Wenn ein Parteimitglied etwas kritisiert, klingt es sehr konstruktiv, ihn zu fragen: „Und was ist Ihr Lösungsvorschlag?“ Hat er selbst keine ausgereifte Lösung parat, kann man ihm väterlich zulächeln und die Frage als erledigt betrachten. Das klingt vernünftig. Allerdings erfordert das Erarbeiten einer neuen Lösung oft umfassende Informationen, über die nur der Parteikern verfügt.
Nehmen wir an, es geht um die Abberufung eines Ministers. Niemand außerhalb des engsten Kreises (nicht einmal ein Mitglied des Riigikogu) kann verbindliche Verhandlungen mit potenziellen Nachfolgern führen. Mit der Frage „Aber wen wollen Sie ersetzen?“ wird das Mitglied zum Schweigen gebracht und ihm wird etwas Unmögliches abverlangt.
Es gibt weitere Wege der Machtkonzentration. Insbesondere die Frage des Geldes in der Regierungspartei wurde hier nicht erörtert. Nicht alles lässt sich gleichzeitig erledigen. Betrachten wir, was in den hier beschriebenen Situationen getan werden kann.
Wie lässt sich die Leistungskonzentration begrenzen?
Vor allem sollte man unbegründete Verschwörungs- oder Täuschungsverdachtsvorwürfe vermeiden. Täuschung gibt es zwar, doch die Macht ist dennoch konzentriert. Es genügt, wenn sich der Machtkern bequem vom natürlichen Strom nach mehr Macht tragen lässt. Vorwürfe, dies sei beabsichtigt gewesen, mögen ihnen beleidigend, boshaft und ignorant erscheinen. Indem sie sich selbst verteidigen, weisen sie sogar das zurück, dem sie ansonsten zustimmen würden.
Die Natur natürlicher Machtströme muss sowohl von den einfachen Mitgliedern als auch von der Führungsriege erkannt werden. Oftmals befinden wir uns gleichzeitig in beiden Rollen. Wir stehen an der Spitze einer kleineren Machtpyramide und gleichzeitig am Fuß einer größeren.
Zunächst ein Vorschlag an alle Mitglieder: Gehen Sie nicht davon aus, allein zu sein. Versuchen Sie, so direkt wie möglich mit anderen zu kommunizieren, nicht nur über die zentrale Organisation. Gestalten Sie das Informationsnetzwerk netzwerkartiger. Reduzieren Sie das Informationsmonopol. Und gehen Sie nicht zwangsläufig davon aus, dass die zentrale Organisation den Willen der gewählten Vertreter repräsentiert.
Widerstehen Sie dem Vorschlag, dass die aktuelle Lösung die einzig mögliche sei, nur weil Sie keine ausgereifte neue Lösung anbieten können. Diskutieren Sie mit anderen Mitgliedern. Vielleicht finden mehrere Köpfe gemeinsam eine bessere Lösung als einer allein. In jedem Fall hat das Anliegen mehrerer Personen im Kernteam mehr Gewicht als das eines Einzelnen.
Als Mitglied eines gewählten Gremiums sollten Sie dafür sorgen, dass die Tagesordnung in den Händen des Gremiums bleibt. Fordern Sie zeitnahe und aussagekräftige Informationen. Sollten Sie die Bedenkzeit vor einer Entscheidung als zu kurz empfinden, beantragen Sie eine erneute Lesung des Beschlusses in der nächsten Sitzung. Es gibt kaum Angelegenheiten, die so dringlich sind, dass keine Zeit für eine erneute Lesung bleibt. Dies gilt insbesondere, wenn Sie es gewohnt sind, die Möglichkeit einer erneuten Lesung einzuplanen.
Und schließlich noch eine Erinnerung an den wahren Kern der Partei. Ein aufrichtiger demokratischer Wunsch genügt nicht. Seien Sie sich bewusst, dass die Strömung Sie stetig von der inneren Demokratie hin zur „gelenkten Demokratie“ treibt. Sie selbst müssen jeden Tag wachsam sein und Ihre Macht im Zaum halten.
Rein Taagepera
Professor Emeritus der Universität Tartu und der Universität von Kalifornien