Der Form nach Europa, dem Wesen nach sowjetisches Belarus

Nach Ansicht der Einzelkandidatin Ege Hirve sollten alle Vorschläge für Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf der Website des Justizministeriums gesammelt werden, damit die Gesellschaft von Anfang an in den Änderungsvorschlag einbezogen wird und keine unsinnigen Dinge ihren Weg in den Riigikogu finden.

Welches Thema würden Sie im Riigikogu am liebsten ansprechen und warum? Falls es sich um ein konkretes Problem handelt, wie würden Sie es lösen?

Innerhalb der ersten Stunde werde ich einen Gesetzeszusatzantrag einreichen, um die Finanzierung politischer Parteien aus dem Staatshaushalt zu beenden, und mit den 400 Millionen Kronen, die Juhan Parts und seine Kumpane auf Geheiß der geheimen Finanziers von Res Publica per Gesetz beschlossen haben, damit wir statt einer Politik, die das Volk einbezieht, nur noch widerliche Wahlkampfwerbung haben, werde ich 40.000 Arbeitslose, die durch ebendieses System entstanden sind, in Suppenküchen verpflegen.

Zwölf Jahre Reformherrschaft haben zur absoluten Verarmung der Bevölkerung geführt, und die Einkommensteuerbefreiung für ausländische Investoren hat die Entstehung einer wohlhabenden einheimischen Mittelschicht verhindert, die heute die größte Bedrohung für den Erhalt der Staatlichkeit darstellt.

Beispiel - eine Gruppe mit einem Umsatz von einer Milliarde Dollar hat hundert lokalen Unternehmern 10 Millionen Dollar Umsatz weggenommen und dem Staat eine zahnlose und kranke Belegschaft hinterlassen.

Nationalstaaten können nur mit der Unterstützung einer wohlhabenden Mittelschicht bestehen; das System fürchtet einen freien und wirtschaftlich unabhängigen Bürger, der selbstständig denkt, sich selbst versorgen kann und nicht manipuliert werden kann.

Ich möchte mich auch dafür einsetzen, Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden und Informationen offenzulegen. Es geht darum, Straftaten aufzudecken, die von Strafverfolgungsbehörden begangen werden, denn wir leben in einem Land, in dem beispielsweise ein Staatsanwalt auf Geheiß seiner Ex-Freundin Dutzende von Gesetzen bricht, während der Staat seiner Tante ein Gehalt für die Überwachung der Rechtmäßigkeit zahlt.

Darüber hinaus ist es sehr wichtig, die Anfangsphase von Gesetzesänderungen zu dokumentieren und alle Gesetzesänderungen und neuen Gesetzesvorschläge auf einer Seite zusammenzufassen, damit die Gesellschaft von Anfang an in den Änderungsprozess einbezogen wird!

Damit niederträchtige Methoden und böse Gedanken nicht länger unbemerkt die dritte Lesung im Riigikogu während der Weihnachts- und Mittsommerzeit erreichen, wie es Brauch ist, insbesondere für das Umweltministerium.

Darüber hinaus sollte jede Kontrollfunktion in der Gesellschaft der Öffentlichkeit übertragen werden – sei es die Finanzierung politischer Parteien, die sehr leicht online überwacht werden kann, und von Interessengruppen, oder die Arbeit der Gerichte, die Transparenz erfordert.

Nur ständige Transparenz und die Einbeziehung möglichst vieler Menschen in den Entscheidungsprozess können gegen Korruption helfen.

Niemals hätte ich gedacht, dass mein geliebtes Estland zehn Jahre nach Putins Machtantritt erneut in eine Ära des Schweigens eintreten würde, in der die von der Reformpartei kontrollierten Medien das eine sagen und das Volk etwas ganz anderes, in der Fernsehjournalisten auf Befehl Bürger, die für ein Amt kandidieren, im nationalen Fernsehen verhöhnen, in der jeder Gesetzentwurf des Justizministeriums ein Schlag ins Gesicht des Volkes ist.

Es handelt sich um eine so systematische, so gut koordinierte und geplante Aktivität, dass nichts daran zufällig ist.

Was ist Ihre Meinung zum Thema elektronische Abstimmung?

Ich war zuversichtlich, bis die aufgetretenen Fehler einzelne Kandidaten unsichtbar machten und gestern Nachrichten über mögliche Sicherheitslücken die Möglichkeit eröffneten, Tausende von Stimmen zu fälschen.

Wie lassen sich die (rund) 50.000 fehlenden Arbeitsplätze schaffen und Menschen aus dem Ausland zurückholen?

Förderung des Entstehens einer wohlhabenden Mittelschicht durch Gesetzesänderungen. Einkommensteuerbefreiung nur für Unternehmen, die in Estland investieren.

Die estnische Krone ist tot, aber die Wälder, die für die Stabilität der Krone sorgten, leben weiter, und ich wünsche mir, dass jeder, der ein Unternehmen gründen möchte, einen Kredit in Höhe von 10.000 Euro mit staatlicher Garantie auf der Grundlage der „Ege-Rechnung“ erhält, der durch 2 Hektar Staatswald oder 20 Hektar Staatsland besichert ist.

Und wenn heute 30.000 Menschen ihre Träume als Unternehmer verwirklichen, dann stellen sie vielleicht in einem Jahr weitere Mitarbeiter ein, und jeder hat wieder Arbeit und genug zu essen. Handlungsfreiheit + Startkapital = Erfolg.

Damit die kreative Idee vom Staat wertgeschätzt wird. Damit der Staat das Startkapital einmalig bereitstellt und nicht hundertfach Subventionen zahlen muss.

Außerdem sollte jede Kontrollfunktion in der Gesellschaft der Öffentlichkeit übertragen werden – sei es die Finanzierung politischer Parteien, die von jedem Bürger problemlos online überwacht werden kann, oder die Arbeit der Gerichte, die Transparenz erfordert.

Wie Sie wissen, ist das Riigikogu maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. Welche Erfahrungen haben Sie im Bereich der Gesetzgebung und wie sehr sind Sie damit in Ihrem bisherigen Leben in Berührung gekommen?

Als Land befinden wir uns in einer Situation, in der wir zwar durch unsere Grenzen zur Europäischen Union gehören, deren Gesetze wir aber nicht einmal ratifizieren können. Doch seit Putin am Silvesterabend 2000 an die Macht kam, wurden alle Verbindungen zum KGB hier so sehr geschärft und verstärkt, dass wir nach ungeschriebenen Gesetzen enger mit Russland verbunden sind als mit den Sowjets in Belarus, wo ehemalige Kommunisten ebenfalls auf goldenen Stühlen regieren.

Wir werden nun sowohl nach Brüssel als auch nach Russland gezogen, und gleichzeitig wollen wir als Nation überleben und das Leben nach unseren eigenen Gesetzen voranbringen – dies erzeugt dreifache Spannungen für das Land als ein System aus Schwan, Hecht und Flusskrebs.

Ich sehe die Lösung darin, den Ausgangspunkt für die Gesetzgebung festzulegen, so viele Interessengruppen wie möglich einzubeziehen und vor Gesetzesänderungen langfristige und gründliche offene Diskussionen zu führen.

Es gibt so viele Gesetze, dass die Grundrechte der Menschen bereits jetzt beeinträchtigt werden.

Ich bin ein ganz normaler Familienvater mit zwei Kindern, meine Frau und ich arbeiten beide. Wir wohnen in einem Einfamilienhaus, das wir mit einem Bankkredit finanziert haben. Man verspricht uns Kindergeld, Rentenerhöhungen und alles Mögliche, aber die arbeitende Bevölkerung vergisst man dabei völlig! Was für ein direktes Ergebnis wird es für uns haben, wenn wir einem einzelnen Kandidaten unsere Stimme geben?

Die Reformpartei wird euch weder die Nase abbeißen noch euch ausrauben. Ich werde euch eure Freiheit und alle eure Bürgerrechte zurückgeben, die euch die zwölf Jahre lang regierende Koalition geraubt hat.

Was passiert, wenn man es nicht ins nächste Riigikogu schafft?

Mein Herz weint und meine Seele schmerzt, da ich weiterhin in der Stadt lebe, ohne das Recht zu haben, Entscheidungen zu treffen, und ich beginne, mich an der Arbeit des Schattenparlaments zu beteiligen.

Wenn der Wähler nicht auf Umwegen zum nächsten Ziel von Angriffen des Rechtssystems werden will, brutal von vier bewaffneten Polizisten provoziert und mit einem illegalen und nicht vollstreckten Gerichtsbeschluss in eine psychiatrische Klinik zur Injektion eingeliefert werden will, während gleichzeitig seine Kinder und seine Familie ungerechtfertigt und grundlos von 15 Polizeistreifen verfolgt werden, dann wird er mir seine Stimme geben und die Macht der Konzerne in ihren Hinterzimmern brechen – indem er diese KGB-Agenten/Kommunisten/Korruptoren nicht auf Umwegen wählt.

Wahlen befreien uns, und die nächste Gelegenheit, uns von der politischen Elite zu befreien, wird sich dem estnischen Volk erst in vier Jahren bieten.