Der Wähler als schwächstes Glied im System

In der repräsentativen Demokratie gibt es nur eine goldene Regel: Die Machthabenden müssen immer wieder ausgetauscht werden.

Wenn die Wähler nicht verstehen, dass sie in vier Jahren Miki statt Pille, Marusja statt Miki und Tõelemb statt Marusja wählen müssen, dann werden sie weiterhin wie ein Fisch auf dem Trockenen kämpfen und inmitten wachsender Probleme jammern, da sie diese Stagnation selbst verursacht und eine Nomenklatur-Elite geschaffen haben, indem sie die Prinzipien der repräsentativen Demokratie nicht befolgt haben.

Die gesamte Lokalpolitik und die Medien sind krankhaft personenzentriert, stalinistisch geprägt und weisen Spuren eines Personenkults auf – doch das demokratische System funktioniert nach Prinzipien und deren Anwendung. Repräsentative Demokratie basiert ihrem Wesen nach auf Mechanismen, nicht auf der moralischen Prüfung alter Männer an der Wahlurne, der unverständlichen Jesusjagd oder der vergeblichen Suche nach einem Übermenschen.

Ein Repräsentant mag keine sichtbaren Mängel oder Fehler aufweisen, aber die repräsentative Demokratie funktioniert so, dass Repräsentanten präventiv ausgetauscht werden müssen – um den Weg frei zu machen, anderen eine Chance zu geben und neuen Ideen und Menschen den Weg an die Macht zu ebnen, damit in der Staatsbürokratie und den Exekutivorganen Veränderungen stattfinden können.

Sobald ein Parlamentsmitglied den Eid auf Treue gegenüber der Republik Estland ablegt, beginnt es, korrupt zu werden – selbst wenn es keine einzige Dose Mayonnaise kauft oder 640 Millionen für die Zucht einer mittelalterlichen Delikatesse ausgibt, die irgendwo im Osten mit einem Maschinenschredder gezüchtet werden soll. Dies ist die innere Logik jedes Systems: Der Systemteilnehmer ist so eingebunden, dass seine Entscheidungen nicht mehr unabhängig sind, die Voreingenommenheit möglicherweise unbewusst ist und er nach vier Jahren nicht mehr frei oder innovativ in seinen Entscheidungen ist. Alle Managementtheorien besagen, dass nach fünf Jahren der Innovationsgeist jeder Führungskraft erschöpft ist und sie ihren Platz an den nächsten Kandidaten weitergeben muss.

Ein Volksvertreter ist vier Jahre in der Regierung und scheidet aus, ein anderer ist fünf Jahre an der Macht und scheidet aus – einfacher geht es nicht. Befolgt man nur eine Regel, ist das unmöglich: Man hält dieselbe korrupte Clique 20 Jahre lang an der Macht und wundert sich dann, warum alles so schlimm ist. Eine Person, eine Amtszeit, eine Person, die einmal die Interessen des Volkes vertritt – klare Regeln und eine gewisse Ordnung würden so viele persönliche Tragödien, waghalsige Abgänge und Machtmissbrauch verhindern. Die Rückkehr in den Alltag würde jeden Politiker disziplinieren, selbst ohne Sittenpolizei.

Eine partizipative und direkte demokratische Struktur wäre ein Schritt nach vorn, basierend auf dem persönlichen täglichen Beitrag jedes Einzelnen, aber diese muss entwickelt werden, bevor die Verfassung im Geiste der direkten und partizipativen Demokratie geändert werden kann.

Die Wähler haben es in 25 Jahren nicht verstanden, dass demokratische Regierungsführung bedeutet, Führungspositionen regelmäßig zu wechseln und die Gesellschaft in Bewegung zu halten. Der Wechsel von Repräsentanten und Führungskräften ist ein Instrument der Demokratie, das die Staatsämter regelmäßig säubert, Diktatoren, Machthaber und einflussreiche Machtgruppen verhindert und deren Aufstieg unterbindet. Durch den Wechsel an der Spitze werden auch Veränderungen in den darunterliegenden Strukturen angestoßen.

Gesellschaftliche Veränderungen müssen vorgenommen werden, auch wenn die Notwendigkeit für Veränderungen noch nicht offensichtlich ist.

Hätten wir verstanden, was eine parlamentarische Republik bedeutet und wie sie funktioniert, hätten wir in den letzten 20 Jahren nicht diese Bande beschränkter alter Männer an der Macht gehabt – und auch nicht diese Scheinmedien, die Korruption und die Zerstörung des Landes. Wenn wir die Mechanismen der Demokratie verstanden hätten, wäre dieses Politbüro-Spiel mit seinen Sonderangeboten beendet.

In der Politik werden neuen Kräften 100 Tage eingeräumt, gerade um Veränderungen herbeizuführen , denn die restliche Zeit wird ohnehin nur mit Nichtstun verbracht – aber es wäre gut, wenn wenigstens die ersten 100 Tage für die Umsetzung von Innovationen genutzt würden.

Ege Deer