Die Subventionierung des Straßenverkehrs muss beendet werden

Wenn man eine Marktwirtschaft will, dann soll es auch eine Marktwirtschaft sein. Doch eine Marktwirtschaft subventioniert ganz sicher nicht den Autoverkehr mit öffentlichen Geldern , wie es heute stillschweigend in Wirtschaftskreisen der Fall ist.

Die externen Kosten des Straßenverkehrs in der Europäischen Union werden auf 700 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Zu diesen externen Kosten zählen Verkehrsunfälle, Luftverschmutzung, Lärm, der Verlust von Naturräumen und städtischem Raum sowie CO₂-Emissionen aus globalen Auswirkungen , da die klimaschädlichen CO₂-Emissionen im Verkehrssektor am schnellsten ansteigen. Gemäß dem Verursacherprinzip sollten Autohersteller, Händler und Nutzer diese Kosten tragen . Aus unerfindlichen Gründen werden sie jedoch derzeit von allen Mitgliedern der Gesellschaft getragen. Der Kraftstoffpreis muss die gesamten Umweltschäden widerspiegeln, die die Verschmutzung verursacht. Würden die externen Kosten beispielsweise in Estland durch eine Kraftstoffsteuer berücksichtigt, würde dies zu einer mehr als dreifach höheren Steuerbelastung als der derzeitigen führen.

Es steht außer Frage, dass der Verkehr der Gesellschaft zahlreiche Kosten verursacht, die nicht durch Kraftstoffsteuern, Kfz-Steuern oder Straßenbenutzungsgebühren gedeckt sind. Studien aus Großbritannien und den USA zufolge sind die Kosten des Straßenverkehrs – etwa durch Luftverschmutzung, Lärm, Staus, Straßenschäden und Verkehrsunfälle – dreimal so hoch wie die von Autofahrern gezahlten Steuern . Viele Forscher kommen zu dem Schluss, dass diese sogenannten externen Kosten des Verkehrs 5 % des BIP in Industrieländern und sogar noch mehr in einigen Entwicklungsländern ausmachen.

Die richtigen Preise werden – und müssen – zu einer Veränderung des Konsumverhaltens führen. Dann wird sich zeigen, welches Verkehrsmittel tatsächlich wettbewerbsfähig ist und wie Estlands Verkehrsproblem gelöst werden muss: durch Planung, Internetanbindung, den Ausbau eines Eisenbahn- und Stadtbahnnetzes mit Anbindung an Europa, die Priorisierung der Schifffahrt, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und erst danach den Straßenbau.

„Ein effizientes Transportsystem besteht aus mehreren alternativen Verkehrsmitteln, die für unterschiedliche Geschwindigkeiten, Verkehrsaufkommen, Bedürfnisse und Zwecke geeignet sind“, argumentierte Lewis Mumford vor 40 Jahren. Doch auch heute noch entwickelt sich die Gesellschaft unter dem zunehmenden Druck von BIP-Wachstum und Konsumdenken eher aus innerer Trägheit als aus Vernunftgründen.

Eine autofreie Stadt ist für ihre Bewohner fünfmal günstiger als eine Stadt mit einem auf Pkw basierenden Verkehrssystem. Es liegt auf der Hand, dass beispielsweise der Transport von zwölf Personen in einem Kleinbus sowohl für den Einzelnen als auch für den Staat deutlich günstiger ist als der Bau von Straßen und Parkplätzen für zwölf Pkw, wodurch die Stadt immer weiter ausgedehnt und der tägliche Kraftstoffverbrauch erhöht würde. Straßenbau ist nicht die Lösung. Wir können fünfstöckige Kreuzungen bauen, aber im Stau bewegen wir uns trotzdem nur mit 5 km/h fort, obwohl wir einen 300 PS starken Wagen unter dem Sitz haben.