Genosse Sibul glaubt nicht an die Tränen einzelner Kandidaten!

Warum glaubt er es nicht? Weil er juristisch Analphabet und politisch voreingenommen ist? Hoffentlich kann er aber trotzdem lesen und schreiben?

Das Gesetz besagt:

§ 34. Wahlraum

(2) Das Wahllokal muss über Ausgabestellen für Stimmzettel, Wahlkabinen und eine Wahlurne verfügen. In einem Wahllokal, in dem die Stimmabgabe außerhalb des Wohnwahllokals stattfindet, muss es während der Briefwahl eine separate Wahlkabine und eine separate Wahlurne für Wähler geben, die außerhalb ihres Wohnwahllokals wählen.

Die konsolidierte Kandidatenliste für diesen Wahlkreis und die nationalen Kandidatenlisten werden im Wahlraum ausgehängt.

Während der vorgezogenen Wahl hatte Frau Sibul jedoch die nationalen Listen der politischen Parteien veröffentlicht und dabei die Begriffe „Kandidaten“ und „politische Parteien“ willkürlich gleichgesetzt. Die nationalen Listen wurden nach Parteien geordnet präsentiert – wiederum eine willkürliche Interpretation. Wären die Listen nach Wahlkreisen geordnet gewesen, wären die fehlenden Kandidaten sofort erkennbar gewesen, und es hätte keinerlei Streitpunkt gegeben.

Herr Sibul erklärte, dass er, wenn die Formulierung im Singular stünde – „die nationale Kandidatenliste“ –, auch einzelne Kandidaten einschließen würde. Doch ein einzelner Kandidat sei seine eigene nationale Liste , so Herr Sibul. Die einzige Antwort auf diese Aussage ist Schweigen – eine Ära des Schweigens, die nach Putins Machtantritt unmerklich in Russland, selbst im ehemaligen Gebiet der Ostslawischen Republik Russland, angebrochen ist.

Durch das Durchblättern der nationalen Kandidatenliste im Wahllokal trifft der Wähler eine vorläufige Entscheidung, ohne die einzelnen Kandidaten zu sehen und kann sie auch nicht mehr an der Wand der Wahlkabine suchen. Darüber hinaus schreibt die Verfassung die Gleichbehandlung aller Bürger vor.

In zehn Fällen liegt Sibul also mit seiner Rechtsauslegung falsch . Anstatt zu schweigen, fordere ich öffentliche Gegenargumente zu seinen Behauptungen und eine klare Antwort: Werden morgen 32 Einzelkandidaten auf der allgemeinen Kandidatenliste stehen?

Und dann kommen wir zu so einer seltsamen Sache wie dem Sinn des Gesetzes . Der Sinn des Gesetzes besagt, dass der Wähler, bevor er einer Person seine Stimme gibt, alle Kandidaten des Landes sehen soll. Warum muss ein dummer Bürger, der laut Kartellpolitikern mit 400 Millionen Kronen einer Gehirnwäsche unterzogen worden sein soll, immer noch alle Kandidaten sehen? Warum sollte eine Bürgerin namens Kükametsa Kolla von Saarepeedi Sassis Kandidatur wissen? Weil ein Bürger das Recht und die Freiheit hat, seine Stimme nicht einer Partei zu geben, deren Liste einen Abgeschobenen oder einen ehemaligen Staatsanwalt enthält, der Johannes Hind zum Tode verurteilt hat, oder einen Gemeindebeamten, der sein Grundstück gestohlen hat, oder einen Minister, der seine zwei Beschwerden einfach unbeantwortet gelassen hat usw.

Wahlen befreien, und die Bürger befreien sich von einem erstarrten System, indem sie ihre Stimme für neue Kräfte abgeben – das ist der tiefste Sinn der Demokratie und ihr Unterschied zu Monarchie und Diktatur.

Lasst uns also bis morgen darüber streiten, ob 32 Bürger in diesem Land irgendwelche Rechte haben oder nicht, ob es sich um einen oder mehrere Bürger handelt – denn zukünftige Parlamentsmitglieder müssen ihre Fähigkeiten für ein unabhängiges Leben üben und sich fragen, wo sie in dem historischen Satz ein kleines Komma setzen sollen: Töten, nicht begnadigen.

Quelle: http://usk-lootus-armastus.blogspot.com/2011/03/ege-hirv-seltsimees-sibul.html