Daten zurück in menschliche Hände

Die nächste Entwicklung der estnischen E-Government-Strategie sollte nicht in einem neuen Register, einer neuen Benutzeroberfläche oder einem neuen Komfortservice bestehen. Die nächste Entwicklung sollte das Gegenteil sein: die Daten wieder unter menschliche Kontrolle zu bringen.

Sensible Daten müssen nicht standardmäßig in den zentralen Systemen des Staates gespeichert werden. Sie können in einem verschlüsselten Datenspeicher abgelegt werden, den die Person selbst kontrolliert – sei es ein mit dem Personalausweis verknüpfter Datensafe, eine digitale Geldbörse mit Sicherheitschip oder ein anderer persönlicher Datenträger. Der Gedanke ist einfach: Der Staat sollte nicht vorsorglich alle Daten einer Person speichern.

Wenn eine Behörde Daten einsehen möchte, muss sie einen Antrag stellen. Wenn ein Gericht ein Dokument einsehen möchte, muss dies nachweisbar sein. Wenn die Polizei oder eine andere Behörde ohne Einwilligung von ihrem Recht Gebrauch macht, Daten einzusehen, muss dies später von einer unabhängigen Prüferin oder einem unabhängigen Prüfer nachvollziehbar sein.

Das aktuelle Modell betrachtet den Bürger als Datenquelle. Ein korrekteres Modell würde den Bürger als Dateneigentümer betrachten.

E-Government sollte nicht bedeuten, dass die persönlichen Daten eines Menschen auf staatlichen Servern verstreut sind. E-Government sollte bedeuten, dass der Einzelne selbst bestimmt, wer seine Daten zu welchem Zweck und wie lange nutzt.

Ja, in bestimmten Situationen muss der Staat Notfallzugriff haben. Dieser Notfallzugriff darf jedoch keine bequeme Hintertür sein. Er muss transparent, gerechtfertigt, zeitlich begrenzt und später überprüfbar sein. Anfragen nach dem Motto „Ich habe nachgesehen, weil ich es bekommen habe“ sollten bestraft und nicht standardmäßig toleriert werden.

Estland hat eine Situation geschaffen, in der die Datenerfassung selbst zur Ideologie geworden ist. Alles wird erfasst, alles vernetzt, alles automatisiert – und das wird dann als Innovation bezeichnet. In Wirklichkeit ist es oft nichts weiter als digitale Gier.

Das gesamte Datenreich sollte auf einer einfachen Regel basieren:

Daten müssen nicht erhoben werden, nur weil es technisch möglich ist.

Wenn der Staat die Daten einer Person haben möchte, muss er drei Fragen beantworten können:

Wozu werden sie benötigt?
Warum können sie nicht unter der Kontrolle der Person selbst bleiben?
Was passiert, wenn sie undicht werden?

Gibt es keine ehrlichen Antworten auf diese Fragen, so ist eine neue Datenbank überflüssig. Dann muss man auch auf die Datenerhebung verzichten.

Denn Datenschutz bedeutet nicht, dass der Staat verspricht, all Ihre Geheimnisse sicher zu verwahren.

Echter Datenschutz liegt vor, wenn der Staat diese Geheimnisse überhaupt nicht benötigt.